Vaduz (ots) - Im Hinblick auf das Ende der laufenden Mandatsperiode am 30. November 2022 hat die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. November 2022 den Akkreditierungsrat neu bestellt. Da sich sämtliche Mitglieder für eine weitere Mandatsperiode (1. Dezember 2022 bis 30. November 2026) zur Verfügung stellen, ändert sich an der Zusammensetzung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 22. November 2022, das bisherige Ersatzmitglied Martin Gassner bis zum Ende der Mandatsperiode im März 2025 zum Mitglied der Hauptwahl- oder Hauptabstimmungskommissionen Oberland bestellt. David Kranz wurde neu zum Ersatzmitglied bestellt. Martin Gassner ersetzt das bisherige Mitglied Kurt Schwald, das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. November 2022 Marion Matt aus Schaan als Präsidentin des Stiftungsrats des Kunstmuseums Liechtenstein wiederbestellt. Zusätzlich hat die Regierung Thomas Büchel aus Balzers neu in den Stiftungsrat bestellt. Die Mandatsperiode erstreckt sich in beiden Fällen vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2026. Der Stiftungsrat des Kunstmuseums Liechtenstein ...
Vaduz (ots) - Seit 2003 wird in der Advents- und Weihnachtszeit der Platz vor dem Regierungsgebäude mit einem Weihnachtsbaum, der jeweils von einer liechtensteinischen Gemeinde geschenkt wird, geschmückt. Dieses Jahr stammt der Baum bereits zum zweiten Mal aus der Gemeinde Planken. Am Mittwoch, 23. November wurde der Weihnachtsbaum von Plankens Vorsteher Rainer Beck stellvertretend an Regierungschef Daniel Risch ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 23. November waren die EWR/EFTA-Staaten zum ersten Mal Gastgeber des sonst von der EU ausgerichteten EWR-Rats im neu eingeweihten EFTA-Haus in Brüssel. Im EWR-Rat treffen die Aussenministerinnen der EWR/EFTA-Staaten zwei Mal jährlich auf Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft sowie der EU-Kommission, um das Funktionieren des EWR-Abkommens zu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. November 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung: Regelung des Staatsbeitrages ab 2024) verabschiedet. Mit dem Erlass soll das geltende System zur Finanzierung der FMA ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Geldspielgesetzes sowie eine Abänderung der Spielbankenverordnung (SPBV) verabschiedet. Die Änderungen in der Spielbankenverordnung beruhen auf Empfehlungen des Fachbeirats für Geldspiele sowie Erfahrungen der Geldspielaufsicht. So wurden unter anderem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. November 2022 eine Abänderung der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren sowie eine Abänderung der Verordnung zum Personen- und Gesellschaftsrecht beschlossen. Die Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren sieht neu vor, dass in Handelsregistersachen Bearbeitungsgebühren in Höhe von 15 Franken für die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. November 2022 den Sportrat neu bestellt. Mit Beginn der neuen Mandatsperiode im Jahr 2023 wird eine Staffelung der Mandatsdauern für die Mitglieder eingeführt. So werden zur Sicherung der Qualität und des Know-how Transfers zwei Mitglieder für jeweils zwei Jahre und drei Mitglieder für jeweils vier Jahre bestellt. Die Regierung bedankt sich bei den Mitgliedern für die geleistete Arbeit, das Engagement ...
Vaduz (ots) - Neun Projekte aus Liechtenstein, dem Kanton St.Gallen und Vorarlberg treten am Samstag, 26. November zum Finale des Jugendprojekt-Wettbewerbs im Gemeindesaal Triesen an. Die Idee des jährlichen Interregionalen Jugendprojekt-Wettbewerbs ist, dass junge Leute zwischen 13 und 24 Jahren gemeinsam ein Projekt realisieren und dieses zur Bewertung einreichen. ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 22. November 2022, wurden die Gewinnerinnen und Gewinner des Chancengleichheitspreises im Rathaussaal in Vaduz ausgezeichnet. Bewerben konnten sich Projekte aus den Bereichen Behinderung, Alter, Kinder und Jugend, soziale Benachteiligung, sexuelle Orientierung, Migration und Integration ...
Vaduz (ots) - Die Sportbox mit dem Standort Street Workout Anlage beim Rheinparkstadion in Vaduz ermöglicht ein Training mit Zubehör für Ausdauer und Krafttraining. Fitnessbänder, Faszienrollen, Medizinbälle, Kettlebells, Springseile und eine Laufleiter können unkompliziert ins Training Vorort eingebaut werden. Die Sportbox soll ein zukünftiger Treffpunkt für ein gemeinsames Training am Mittag werden. Dazu stehen ...
Vaduz (ots) - Die liechtensteinische Wirtschaft ist eng mit jener der USA verbunden. Die USA sind nach der Schweiz und Deutschland der drittwichtigste Markt für liechtensteinische Produkte mit einem Umfang von CHF 364 Mio. im letzten Jahr. Zudem erhalten die liechtensteinischen Firmen rund 5'000 Arbeitsplätze im ...
Vaduz (ots) - Das jährliche Treffen der deutschsprachigen Gesundheitsminister und -ministerin fand auf Einladung von Regierungsrat Manuel Frick am Freitag, 18. November 2022 in Schaan statt. Zu Gast in Liechtenstein waren Bundesrat Alain Berset (Schweiz), Vizepremierministerin Paulette Lenert (Luxemburg), Bundesminister Johannes Rauch (Österreich) sowie ...
Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick empfing am Donnerstag, 17. November die deutschsprachigen Sozialminister in Liechtenstein. Die Delegationen wurden geleitet von Bundesrat Alain Berset (Schweiz), Bundesminister Johannes Rauch (Österreich), Staatssekretär Rolf Schmachtenberg (Deutschland) und dem Ersten ...
Vaduz (ots) - Das Amt für Gesundheit und die Stabsstelle für Sport führten zusammen mit den Vertretern der jeweiligen Kommissionen der Gemeinden am Mittwoch, 16. November die dritte Sport- und Gesundheitskonferenz im Technopark Vaduz durch. Carmen Eggenberger, Verantwortliche für Gesundheitsförderung und Prävention beim Amt für Gesundheit, sowie Jürgen Tömördy, Leiter der Stabsstelle für Sport, begrüssten die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits und von Nachtragskrediten für die Realisierung von Wohnraum für die Unterbringung von Schutzbedürftigen verabschiedet. Damit beantragt die Regierung beim Landtag Finanzmittel in der Höhe von 2.3 Mio. CHF, um ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 16. November 2022 traf Aussenministerin Dominique Hasler die amerikanische Vizeaussenministerin Wendy Sherman in Washington, DC, für ein Arbeitsgespräch zwischen den USA und Liechtenstein. Der letzte Austausch der beiden Ministerinnen erfolgte am Vorabend des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Seither haben sich die Beziehungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Mittwoch, 16. November 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine sowie weiterer Verordnungen beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die von der EU am 14. November 2022 beschlossenen restriktiven Massnahmen autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 15. November 2022 hat Stefan Hassler, Leiter des Amts für Umwelt, Liechtenstein an der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen in Sharm el-Sheik (COP27) vertreten. Er betonte in seiner Rede, dass Liechtenstein bis 2050 klimaneutral sein will und verwies auf die Klimastrategie 2050, mit welcher der CO2-Ausstoss bis 2030 um 50 Prozent ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022, den Bericht und Antrag betreffend befristete Entlastungsmassnahmen zur Abfederung der Energiepreissteigerungen für einkommensschwache Haushalte und energieintensive Unternehmen verabschiedet. Aufgrund des russischen Angriffskriegs auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Verordnung über die Abänderung der Entsendeverordnung genehmigt. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft, zusammen mit dem revidierten Entsendegesetz, welches der Landtag im September beschlossen hat. Die Revision des Gesetzes und der Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird eine Motion des Landtages zur Erhöhung des Strafmasses beim sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie beim Besitz von kinderpornografischem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 die Verordnung über das Zentrale Personenregister (ZPRV) und die Abänderung der Verordnung über die Statistikverordnung (StatV) beschlossen. An seiner Sitzung im Juni 2022 hat der Landtag das Gesetz über das Zentrale ...
Vaduz (ots) - Um für den Ernstfall gewappnet zu sein, übt die internationale Tierseuchengruppe SG AR AI FL jedes Jahr einen möglichen Einsatz. Die Übung fand dieses Jahr auf zwei Schafhaltungen in Appenzell Ausserrhoden statt. Geübt wurde die möglichst rasche Eindämmung eines Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche. Die Tierseuchengruppe der Kantone St. Gallen, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 die Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2023 genehmigt. Das Kostenziel wird jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Für das Jahr 2023 liegt es für die Gesamtheit ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein ist 2020 dem Interkantonalen Programm zur Prävention und Früherkennung der Geldspielsucht beigetreten. Für die kommende Leistungsperiode 2023 und 2024 beschloss die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 eine weitere Teilnahme am Programm. Neu liegt die Programmleitung in den Händen der Ostschweizer Fachhochschule OST ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein ist Vertragsstaat der UNO-Kinderrechtskonvention. Wie alle UN-Menschenrechtsübereinkommen sieht auch die UNO-Kinderrechtskonvention vor, dass ein Expertenausschuss die staatliche Umsetzung überprüft. Zu diesem Zweck müssen die Vertragsstaaten dem zuständigen Ausschuss regelmässig Bericht erstatten, indem sie über die Massnahmen ...
Vaduz (ots) - Vom 9. bis 11. November 2022 fand die jährliche Plenarversammlung des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes in Sevilla, Spanien statt. An dem Treffen nahmen mehr als 400 Teilnehmer aus über 120 Ländern und 14 internationalen Organisationen teil. Liechtenstein war ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 9. November 2022 wurde beim Ausländer- und Passamt (APA) das 500. Gesuch um internationalen Schutz im Jahr 2022 gestellt. Dies sind die höchsten Zahlen seit dem Jugoslawien-Krieg. 2022 wurden in Liechtenstein bisher 500 Gesuche um internationalen Schutz gestellt. Diese Zahl setzt sich aus 439 Schutzgesuchen von Geflüchteten aus der Ukraine und 61 regulären Asylgesuchen von Menschen aus ...