Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 7. Mai 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Token und VT-Dienstleister (Token- und VT-Dienstleister-Gesetz; TVTG), häufig vereinfacht als «Blockchain-Gesetz» bezeichnet, verabschiedet. Die «Blockchain-Technologie» wurde erstmals für Bitcoin, ein privates digitales Geldsystem, entwickelt. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 6. Dezember 2018 das Postulat "Steuerliche Entlastung von Familien" an die Regierung überwiesen. Die Regierung wurde eingeladen zu prüfen, wie Familien mit Kindern aufgrund der Vorschriften im Steuergesetz entlastet werden könnten. Ein Schwerpunkt bilde die Ausgestaltung des Kinderabzuges, insbesondere ob er ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes genehmigt. Das derzeit geltende Finanzierungsmodell der Finanzmarktaufsicht (FMA) ist im Gesetz über die Finanzmarktaufsicht (FMAG) geregelt. Es trat im Jahr 2014 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Staatsbeitrages an den Verein "Liechtenstein Finance e.V." für die Jahre 2020 bis 2024 genehmigt. Mit der Finanzplatzstrategie hat die Regierung im Februar 2019 einen Orientierungsrahmen zur Entwicklung des Finanzplatzes vorgestellt. Im ...
Vaduz (ots/ikr) - Obwohl in den Bergen wieder frischer Neuschnee liegt, ist die Wintersaison für viele bereits abgeschlossen. Der vergangene Winter war geprägt von viel Neuschnee und guten Schneeverhältnissen. Dies hatte einige Sperrungen zur Folge. Von Anfang November bis Ende April wurden im Skigebiet Malbun ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 7. Mai 2019 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend den Verpflichtungskredit von 52.6 Millionen Franken für den Neubau eines Schulzentrums Unterland II in Ruggell (SZU II) zu Handen des Landtags verabschiedet. Grundlage dafür bildet die von der Regierung dem Landtag vorgelegte Schulraumplanung der Sekundarschulstandorte und -bauten, ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 7. Mai 2019 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits in Höhe von 44 Mio. Franken für den Ersatzbau des Traktes G und einer zusätzlichen Massnahme beim Schulzentrum Mühleholz in Vaduz (SZM) zu Handen des Landtags verabschiedet. Beim Gymnasium soll der ehemalige Internatstrakt (Trakt G) durch ...
Vaduz (ots/ikr) - Der richterliche und der staatsanwaltliche Vorbereitungsdienst sollen zusammengelegt werden. Einen entsprechenden Bericht und Antrag zur Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes hat die Regierung am 7. Mai 2019 zuhanden des Landtags verabschiedet. Um Richter oder Staatsanwalt zu werden, ist grundsätzlich eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2020 genehmigt. Beibehaltung des Staatsbeitrages für ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen der Beantwortung der Interpellation zur Prämienverbilligung hat die Regierung ein Berechnungsmodell aus Daten der Steuererklärungen sowie der Prämienverbilligung erstellt und anhand dieser Daten die Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen simuliert. Am 4. Juni 2018 haben die Abgeordneten Günter Vogt, Manfred Kaufmann, Christoph ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 den Bericht und Antrag zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVersG) verabschiedet. Anpassungen an das Unfallversicherungsgesetz in der Schweiz Auf Basis der Schweizer Revision des Unfallversicherungsgesetzes per 1. Januar 2017 sollen die relevanten liechtensteinischen Bestimmungen angepasst ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage behandelt die Themen Leistungen bei Mutterschaft und Befreiung von der Kostenbeteiligung, Versorgungsnetze, Krankengeld (versicherter Verdienst), ...
Vaduz (ots/ikr) - Schon seit einigen Jahren beschäftigt man sich in Liechtenstein mit der Ausgestaltung und Entwicklung eines digitalen Gesundheitssystems. Dabei wurde bisher insbesondere der elektronischen Kommunikation grosse Aufmerksamkeit geschenkt. Um im Rahmen der Weiterentwicklung die Speicherung von ...
Vaduz (ots/ikr) - Eine Abänderung im Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) soll sicherstellen, dass Gesellschaften ihre Jahresrechnungen fristgerecht beim Amt für Justiz zur Veröffentlichung einreichen. Das hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 mit der Verabschiedung eines entsprechenden Bericht und Antrags beschlossen. Aktiengesellschaften (AG), ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach den Sommerferien gilt der neue Liechtensteiner Lehrplan «LiLe» und damit steht auch die ICT-Strategie als integrativer Bestandteil des neuen Lehrplans kurz vor der Umsetzung. In einer Medienorientierung hat die Regierung am Montag, 6. Mai 2019, einen weiteren Überblick über die nächsten Schritte und die neuen Informationsangebote gegeben. Im Dezember 2018 hat die Regierung den neuen ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Funktion als Innenministerin nahm Dominique Hasler an der Jahresversammlung der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) vom 2./3. Mai in Luzern teil. Das Fürstentum Liechtenstein und die Schweiz arbeiten im Sicherheitsbereich sehr eng zusammen. Dies ist für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. April 2019 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2019/2020 genehmigt. Grundlage für den Abschussplan bilden gemäss Jagdgesetz die Wildschadenssituation im Wald sowie in den landwirtschaftlichen Kulturen und der qualitative und quantitative Zustand der Wildbestände. Die natürliche Waldverjüngung ist die Voraussetzung für die Sicherung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. April die Stellungnahme zum Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im Februar 2019 beraten und im Grundsatz begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten. Die von der Regierung verabschiedete ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. April 2019 zwei Qualitätssicherungsvereinbarungen genehmigt, die vom Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV) mit Leistungserbringern im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abgeschlossen wurden. Die erste Vereinbarung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die designierte Trägerkonferenz der Ost - Ostschweizer Fachhochschule hat Daniel Seelhofer zum Gründungsrektor gewählt. Er tritt sein Amt am 1. November 2019 an. Der 46-jährige Ostschweizer leitet aktuell den Bereich International Business an der ZHAW School of Management and Law in Winterthur und ist Mitglied der Geschäftsleitung. Daniel ...
Vaduz (ots/ikr) - Von Mittwoch, 8. Mai 2019, bis Samstag, 11. Mai 2019, findet in Eschen der Gruppenführerkurs für Feuerwehrleute statt, welcher vom Kurskommandanten Peter Ospelt aus Vaduz geleitet wird. Den 33 Teilnehmern aus den Betriebs- und Gemeindefeuerwehren des Landes werden an diesem Kurs primär die Verantwortung eines Gruppenführers und dessen Aufgaben ...
Vaduz (ots) - Die internationale Klimaschutzpolitik und die verstärkte Zusammenarbeit im Nuklearbereich waren Schwerpunkthemen beim diesjährigen Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen, das am 29. und 30. April in der Heimatstadt von Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Münster stattfand. Neben ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen ihres traditionellen Besuchs in Liechtenstein am Montag, 29. und Dienstag, 30. April 2019 wurden zwölf angehende Schweizer Diplomatinnen und Diplomaten von S.D. Erbprinz Alois und Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch empfangen. Zudem wurden ihnen Politik, Wirtschaft und Kultur Liechtensteins nähergebracht. Während einer Führung ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 29. und 30. April 2019 trafen sich die deutschsprachigen Sozialministerinnen und Sozialminister zu einem Arbeitstreffen in Zürich. Das Treffen fand auf Einladung von Bundesrat Alain Berset, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern statt und war ein Anschlusstreffen des im Jahre 2016 stattgefundenen Fünfertreffens in Wien. ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Samstag, 4. Mai 2019, findet in Schaan ein Weiterbildungskurs für Offiziere der Feuerwehren statt, welcher vom Kurskommandanten Günther Hoch aus Triesen, geleitet wird. Der Kurs befasst sich in diesem Jahr mit Ereignissen bei denen biologische Stoffe mit im Spiel sind, sogenannte B-Ereignisse. Zur Bewältigung solcher Ereignisse sind Kenntnisse nötig, die weit über das Fachwissen der Feuerwehren ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Jahr 2019 präsentiert sich Liechtenstein zum dritten Mal anlässlich der Kunstbiennale in Venedig. Im Auftrag der liechtensteinischen Regierung, in Zusammenarbeit mit der liechtensteinischen Künstlervereinigung visarte.liechtenstein und dem renommierten Kurator Georg Schöllhamer organisiert ...
Vaduz (ots/ikr) - Im November 2018 wurde der erste Fall von Tularämie, auch Hasenpest genannt, im Ruggeller Riet entdeckt. Seither wurden zwei im Ruggeller Riet und ein am Triesenberg tot aufgefundener Feldhase zur Untersuchung ans Nationale Referenzlabor für Tularämie geschickt. Bei allen drei Feldhasen konnte die Hasenpest nachgewiesen werden. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass sich die Hasenpest von einem ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit einem Gewinn von CHF 53 Mio. in der Erfolgsrechnung und einer Mittelzunahme von CHF 73 Mio. in der Gesamtrechnung verzeichnet die Landesrechnung 2018 wiederum ein erfreuliches Ergebnis. Im Vergleich zum Voranschlag fällt das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit mit CHF 61 Mio. deutlich besser aus als erwartet. Besonders zu erwähnen sind die Steuereinnahmen, welche mit CHF 783 Mio. den Voranschlag ...
Vaduz (ots/ikr) - Immer mehr Menschen fühlen sich durch unnötigen Motorenlärm gestört. Am "Tag gegen Lärm" vom Mittwoch, 24. April 2019 wird unter dem Motto "Laut ist out" darauf aufmerksam gemacht, dass bei Lärmemissionen von Motorfahrzeugen auch das eigene Fahrverhalten entscheidend ist. Am diesjährigen "Tag gegen Lärm" steht übermässiger Lärm von Motorfahrzeugen (Motorräder, Autos) im Vordergrund. Dabei ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 23.April 2019 Marco Caminada zum interimistischen Leiter des Amtes für Bau und Infrastruktur ernannt. Der derzeitige stellvertretende Leiter des Amtes für Bau und Infrastruktur (ABI), Manfred Bischof, wird am 1. Mai 2019 seine neue Funktion als Bürgermeister von Vaduz antreten. Für die Zeit bis zum Stellenantritt des neuen ...