Storys zum Thema Politik

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Hilfe und Betreuung im Alter: Die Städte stehen für eine umfassende Alterspolitik

Bern (ots) - Die Menschen werden stets älter, die Bedürfnisse und Unterstützungsangebote vielfältiger. Dies stellt auch die Städte vor Herausforderungen, ein wichtiger Akteur in der Alterspolitik. Hilfe und Betreuung für Seniorinnen und Senioren müssen sichergestellt werden, um ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dazu braucht es alle Staatsebenen. ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Umsetzung des EU-Massnahmenpakets für die Erholung der Kapitalmärkte verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes (EWR-WPPDG), des Bankengesetzes (BankG), des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie des ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme der Regierung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das Zentrale Personenregister (ZPRG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 ihre Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung vom 7. Mai 2021 betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das Zentrale Personenregister aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war ...

Fürstentum Liechtenstein

Neufassung der Verordnung über den Verkehr mit In-vitro-Diagnostika im Europäischen Wirtschaftsraum

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022, die Verordnung über den Verkehr mit In-vitro-Diagnostika im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-In-vitro-Diagnostika-Verordnung; EWR-IvDV) genehmigt. Diese Verordnung dient der Umsetzung EU-weiter Vorgaben. Die Verordnung (EU) 2017/746 ...

Fürstentum Liechtenstein

Arbeiten an der Bedarfsplanung im Psychiatriebereich wurden vertieft

Vaduz (ots) - Die Erarbeitung einer Bedarfsplanung im Bereich der ambulanten und stationären Psychiatrie, welche einerseits die Qualität der Versorgung der Patienten gewährleistet und andererseits die Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung berücksichtigt, ist als wichtige Aufgabe im Regierungsprogramm enthalten. Die psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgung Liechtensteins umfasst heute viele ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Überführung der Familienhilfe Liechtenstein in eine öffentlich-rechtliche Stiftung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein verabschiedet. Die Gesetzesvorlage bzw. das Gesetz über die Liechtensteinische Familienhilfe (FHLG) sieht die Errichtung einer selbständigen Stiftung ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg und zur Sanierung der Bergbahnen Malbun

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg sowie die zukünftige Ausrichtung und Sanierung der Bergbahnen Malbun verabschiedet. Die Destination Malbun/Steg ist das alpine Naherholungsgebiet ...

Fürstentum Liechtenstein

Anmeldung für Covid-19-Impfung mit Nuvaxovid ab sofort möglich

Vaduz (ots) - Die schweizerische Zulassungsbehörde Swissmedic hat Mitte April den proteinbasierten Impfstoff Nuvaxovid von Novavax zugelassen. Eine Anmeldung für die Schutzimpfung gegen das SARS-CoV-2-Virus mit diesem neuen Impfstoff ist ab sofort über eine Warteliste unter impfung.li möglich. Die definitiven Impftermine werden vergeben, wenn der Impfstoff verfügbar ist. Das Impfzentrum Mühleholz führt zudem ...

Fürstentum Liechtenstein

Sommersportcamp Tenero 2022

Vaduz (ots) - Das alljährliche Jugendsportlager in Tenero konnte mit einer Rekordteilnehmerzahl von insgesamt 30 Personen (26 Jugendliche und 4 Jugend-Leiter) durchgeführt werden. Die guten Bedingungen und die ausgezeichnete Infrastruktur haben zu einem erfolgreichen Lager in sportlicher wie auch in sozialer Hinsicht beigetragen. Wie auch in anderen Jahren konnten wieder diverse Sportarten wie Bouldern, Squash, Windsurfen, BMX und vieles mehr durchgeführt werden. Zudem ...

Fürstentum Liechtenstein

Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Sanktionen gegen Russland und Belarus aus

Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Montag, 2. Mai 2022, Anpassungen der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine und der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die noch nicht umgesetzten EU Waren-, Handels- und Finanzsanktionen, darunter ein Verbot der Erbringung von bestimmten ...

SUISSEDIGITAL

Nein zur Stärkung einer subventionierten Schweizer Filmsparte auf Kosten der Schweizer Privat-TV-Sender und -Programmplattformen!

Bern (ots) - Der VSPF, TELESUISSE und SUISSEDIGITAL lehnen das neue Filmgesetz ab. Die Befürworter berufen sich auf die Stärkung der Schweiz als Standort für Filmproduktionen und die kulturelle Swissness. Das sind kultur-populistische Scheinargumente: In Wirklichkeit schützt das Gesetz nur eine bereits ...

Fürstentum Liechtenstein

Internationales Grenzlandtreffen in Liechtenstein

Vaduz (ots) - Auf Einladung der Wirtschaftskammer Liechtenstein trafen sich am 29. und 30. April 2022 zahlreiche Geschäftsführer von Handwerks- und Wirtschaftskammern sowie Gewerbeverbänden aus der Schweiz, Österreich und Deutschland zum jährlichen Grenzlandtreffen. Das Grenzlandtreffen dient bereits seit rund 70 Jahren dem grenzüberschreitenden Austausch. Zum zweiten Mal nach 1988 fand es dieses Jahr in ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Bund soll sich dauerhaft an Kita-Kosten beteilig

Bern (ots) - Der Bund soll sich dauerhaft an den Kosten von Kindertagesstätten beteiligen: Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) will, dass die 2023 auslaufende Anstossfinanzierung in eine dauerhafte Lösung überführt wird. Der Städteverband unterstützt dieses Vorhaben dezidiert: Die Städte bieten heute umfassende Leistungen bei der familienexternen Betreuung. Es braucht aber ...

Fürstentum Liechtenstein

Botschafter akkreditiert

Vaduz (ots) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Freitag, 29. April 2022, zehn Botschafter zur Überreichung des Beglaubigungsschreibens empfangen: Aamir Shouket, Botschafter der Islamischen Republik Pakistan; Patrick David Wittmann, Botschafter von Kanada; Cláudia Fonseca Buzzi, Botschafterin von Brasilien; Guna Japina, Botschafterin der Republik Lettland; Jorge Alfredo Lemcke Arévalo, Botschafter der Republik Guatemala; Fuad Isgandarov, Botschafter der ...

Fürstentum Liechtenstein

Austausch mit St.Galler Regierungsrat Bruno Damann

Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick traf sich am Freitag, 29. April 2022 in Vaduz mit Regierungsrat Bruno Damann, der dem Gesundheitsdepartement des Kantons St.Gallen vorsteht. Liechtenstein und St.Gallen haben im Bereich des Gesundheitswesens viele Berührungspunkte und stehen diesbezüglich in einem regelmässigen Austausch. Auch bei den gemeinsamen Herausforderungen aufgrund der Corona-Pandemie hat sich die ...

Fürstentum Liechtenstein

Schulstart nach den Osterferien: Umfassende Vorbereitungsarbeiten für Lernhubs abgeschlossen

Vaduz (ots) - Nach den zweiwöchigen Osterferien nehmen am Montag, 2. Mai die Schulen in Liechtenstein den Unterricht wieder auf. Integriert in die Regelklassen des Kindergartens und der ersten Primarstufe werden sechs Kinder aus der Ukraine. Weitere 44 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 8 und 17 Jahren werden die IK-DaZ-Klassen in Balzers, Vaduz und Eschen ...

Fürstentum Liechtenstein

Künstleratelier in Berlin: Bewerbungen für 2023 noch bis 9. Mai möglich

Vaduz (ots) - Noch bis Montag, 9. Mai 2022 ist es möglich, sich für einen drei- oder sechsmonatigen Arbeitsaufenthalt im Liechtensteiner Künstleratelier in Berlin für das erste, zweite, dritte und vierte Quartal 2023 zu bewerben. Die Ausschreibung zur Bewerbung für einen Aufenthalt im Künstleratelier in Berlin läuft bereits seit einigen Wochen. Das ...

Fürstentum Liechtenstein

Fachkurs "Öl- / Chemiewehr" in Balzers

Vaduz (ots) - Von Donnerstagabend, 5. Mai 2022, bis Samstag, 7. Mai 2022, findet in Balzers beim Feuerwehrdepot der Fachkurs Öl-/Chemiewehr statt, welcher vom Kurskommandanten Toni Göldi geleitet wird. Schwerpunkt des Kurses ist das Vorgehen bei Öl- und Chemieereignissen auf Stufe der Ortsfeuerwehren. Dabei lernen die Teilnehmer das schnelle Erkennen der Stoffe und welche zusätzlichen Gefahren davon ausgehen können. ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierungsrätin Hasler besucht Andorra

Vaduz (ots) - Am 27./28. April weilte Regierungsrätin Dominique Hasler auf Einladung von Aussenministerin Maria Ubach Font in Andorra. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs standen der Krieg in der Ukraine, die Beziehungen zur EU sowie die Zusammenarbeit in internationalen Organisationen. Die andorranische Aussenministerin informierte über den Stand der Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen zwischen Andorra, Monaco und ...

Conference on the Future of Europe

+++ BLOG FuturEU - fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas - April-Update +++

Fürstentum Liechtenstein

Ukraine Geflüchtete in Liechtenstein - Abläufe haben sich eingespielt

Vaduz (ots) - Mit Ausbruch des Krieges in der Ukraine am 24. Februar wurden massive Fluchtbewegung sowohl innerhalb der Ukraine als auch nach Europa ausgelöst. Auch Liechtenstein ist mit einer sehr hohen Zahl von Schutzgesuchen konfrontiert. In den vergangenen Wochen konnten die zuständigen Behörden die notwendigen Prozesse etablieren und verbessern. Das Verfahren ...

Presse- und Informationszentrum Cyber- und Informationsraum (CIR)

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Bundeswehr übt gemeinsam mit Österreich für die Cyber-Abwehr

Avenir Suisse

"Glück im Spiel, Patzer in der Regulierung - Wie das Schweizer Glücksspielwesen entpolitisiert und ins digitale Zeitalter überführt werden kann": Neue Studie von Avenir Suisse

Zürich (ots) - Immer wieder werden Fälle bekannt, bei denen Kantone Gelder aus dem Glücksspiel fragwürdig verteilen. Der Grund für solche Probleme ist simpel: Die Organisation des Schweizer Glücksspielwesens ist überholt. Avenir Suisse hat deshalb eine umfassende Reformagenda erarbeitet. In der Schweiz ...

Fürstentum Liechtenstein

Covid-19: Öffnungszeiten der Teststrasse werden reduziert

Vaduz (ots) - Wie die Regierung bereits angekündigt hat, läuft das Testprogramm in den Betrieben diese Woche aus. Die Corona-Teststrasse in Vaduz bleibt weiterhin geöffnet, allerdings finden ab dem 1. Mai mittwochs und sonntags keine Testungen mehr statt. Die Regierung hat Ende März anlässlich der Aufhebung der Isolationsbestimmungen und der Maskenflicht im öffentlichen Verkehr darüber informiert, dass am 29. April ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Luftfahrtgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 27. April 2022 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG) verabschiedet. Hintergrund dieser Abänderung sind einerseits die gemäss EWR-Abkommen anwendbaren EWR-Rechtsvorschriften im Bereich der Zivilluftfahrt, die sich seit Inkrafttreten des LFG massgeblich verändert haben. Andererseits ...

ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband

BVG-Reform: Neues Modell der SGK-S wirft Fragen auf

Zürich (ots) - Eine Mehrheit der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) schlägt für die BVG-Reform ein Modell vor, das leider in wesentlichen Bereichen von demjenigen des Nationalrates abweicht. Die neuen Elemente betreffen die Ausgestaltung des Sparprozesses und die Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgeneration. Die Umverteilung in der 2. Säule wird durch diesen Vorschlag ...

Fürstentum Liechtenstein

Ausbau der konsularischen Vertretung Liechtensteins durch die Schweiz

Vaduz (ots) - Am 1. Mai 2022 tritt eine neue Vereinbarung mit der Schweiz in Kraft. Diese verankert, dass sich liechtensteinische Staatsangehörige in konsularischen Angelegenheiten und Notsituationen in Deutschland, den USA und in Belgien an das jeweilige Schweizer Konsulat wenden können. Damit wird der bewährte Zugang von liechtensteinischen Staatsangehörigen zu ...

Fürstentum Liechtenstein

Verordnung über die Abänderung der Bankenverordnung (BankV) verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. April 2022 die Verordnung über die Abänderung der Bankenverordnung (BankV) sowie weiterer Verordnungen verabschiedet. Die Umsetzung der Richtlinie 2019/878/EU (CRD V), die ein Teil des Bankenpakets darstellt, das im Mai 2019 veröffentlicht wurde, erfolgte grössenteils im Bankengesetz (BankG). Aufgrund der ...

Fürstentum Liechtenstein

"Tag gegen Lärm" 27. April 2022 / "Laut ist out" - Wenn Lärm die Ruheoase stört.

Vaduz (ots) - Kaum wird es Frühling, kommt Leben in den Garten - und damit leider auch der Lärm. Es wird gemäht, geschnitten und gehäckselt. Dass Lärm stört und auch krank machen kann, geht dabei oft vergessen. Frühlingszeit ist auch Gartenzeit: Rasenmäher, Trimmer, Heckenschere, Häcksler und Motorsäge sorgen für Erleichterung bei der Gartenarbeit, aber auch ...

Fürstentum Liechtenstein

Von Liechtenstein lancierte "Veto-Initiative" erfolgreich verabschiedet

Vaduz (ots) - Die UN-Generalversammlung verabschiedete am Dienstag, 26. April 2022 ohne Abstimmung die von Liechtenstein lancierte "Veto-Initiative", gemäss welcher die UN-Generalversammlung automatisch befasst wird, wenn im UN-Sicherheitsrat eine Entscheidung aufgrund eines Vetos eines Ständigen Mitglieds des Rates scheitert. Die Unterstützung für die Initiative ...