Zürich (ots) - Der Bundesrat lehnte einen pauschalen Staatseingriff in bestehende Mietverträge stets ab. Wie der Nationalrat hat nun auch der Ständerat ein Covid-19-Geschäftsmietegesetz verworfen. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Ein genereller Zwang für einen Erlass von 60% der vereinbarten Geschäftsmieten wäre willkürlich und ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 1'318 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden 32 zusätzliche Fälle gemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt damit bei gut 19 Fällen pro Tag und in den letzten 14 Tagen sind knapp 700 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Bislang traten 16 Todesfälle im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Dezember 2020 Rachel Guerra aus Planken zur neuen Leiterin des Schulamtes ernannt. Der bisherige Leiter des Schulamtes Arnold Kind verlässt die Liechtensteinische Landesverwaltung auf Ende des laufenden Schuljahres per 30. Juni 2021 infolge Erreichung des ordentlichen Pensionsalters. Seine Nachfolgerin Rachel Guerra ist bereits seit 2009 beim Schulamt tätig, zuerst ...
Vaduz (ots) - In Liechtenstein sind grundsätzlich sämtliche Arbeitgeber verpflichtet, die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge wie AHV-IV-FAK, ALV, Pensionskasse usw. sowie die Lohnsteuerabzüge abzurechnen und abzuführen. Des Weiteren besteht unter Umständen die Pflicht, eine Nicht- und/oder ...
Vaduz (ots) - In der Schweiz treten am 1. Januar 2021 diverse Änderungen der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften in Kraft. Aufgrund der engen rechtlichen und administrativen Verflechtung im Bereich des Strassenverkehrsrechts hat die Regierung an ihrer Sitzung vom 1. Dezember 2020 beschlossen, diese Änderungen auch ins liechtensteinische Recht zu übernehmen. Dazu wurde die Abänderung der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Dezember 2020 die Jagdprüfungskommission für die Mandatsperiode 2020 bis 2024 neu bestellt. Neu nehmen Marco Frick und Christian Beck als Mitglieder Einsitz in der Kommission. Sie ersetzen die bisherigen Mitglieder Bertram Beck sowie Thomas Lenherr. Den Vorsitz für die kommende Mandatsperiode übernimmt weiterhin Alex Ospelt. Ebenfalls in der Kommission tätig ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 1'286 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden 16 zusätzliche Fälle gemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt damit bei gut 18 Fällen pro Tag und in den letzten 14 Tagen sind gut 700 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Bislang traten 16 Todesfälle im ...
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Ab dem 1. Dezember 2020 ist in der Schweiz die so genannte Autosock als Schneekettenalternative bei einem Schneekettenobligatorium zugelassen. Dabei handelt es sich um die erste bei einem Kettenobligatorium zugelassene textile Gleitschutzvorrichtung. Die Schneekettenhersteller haben in den letzten ...
Zürich (ots) - Der am 1. Dezember 2020 publizierte mietrechtliche Referenzzinssatz bleibt erwartungsgemäss unverändert auf dem tiefen Stand von 1.25 %. Damit ergibt sich zurzeit kein neuer Anpassungsbedarf für die Mietzinsen. Der Referenzzinssatz basiert auf der vierteljährlichen Erhebung des durchschnittlichen Hypothekarzinssatzes im Hypothekenbestand der ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat ist dem Antrag seiner Rechtskommission gefolgt und hat den Gesetzesentwurf für ein Covid-19-Geschäftsmietegesetz verworfen. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Ein genereller Zwang für einen Erlass der vereinbarten Geschäftsmietzinsen wäre willkürlich und verfassungswidrig. Zudem zeigen die Erhebungen des ...
Vaduz (ots) - Am 30. November fand das erste EU-Schengen Forum statt. Liechtenstein war durch Innenministerin Dominique Hasler vertreten. Schwerpunkt der Debatte war eine Reform des Schengen-Systems aufgrund der jüngsten Terror-Anschläge und der COVID-19 Pandemie. Die Diskussion wurde als Videokonferenz abgehalten und war durch die Teilnahme der europäischen Innenminister, den EU-Kommissaren Margaritis Schinas und Ylva ...
Vaduz (ots) - In Nordeuropa sind die Fälle von Vogelgrippe bei wilden Wasservögeln seit Oktober stark gestiegen und Nutzgeflügel ist jetzt auch betroffen. Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen ruft die Geflügelhalter auf, den Präventionsmassnahmen besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Diese Krankheit ist nicht auf den Menschen übertragbar. Seit Ende Oktober haben die Fälle von Vogelgrippe bei ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 1'270 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden 17 zusätzliche Fälle gemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt damit bei gut 16 Fällen pro Tag und in den letzten 14 Tagen sind gut 700 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Eine weitere der positiv ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen der halbjährlich stattfindenden Überprüfung des Länderratings hat die internationale Ratingagentur Standard & Poor's in ihrem Research Update vom 27. November 2020 das liechtensteinische Rating mit der Bestnote Triple-A mit stabilem Ausblick erneut bestätigt. Die Beibehaltung des Höchstratings stützt sich gemäss dem Bericht der ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Zürich (ots) - Im Kanton Genf können alle Menschen mit Behinderungen ab sofort ihre politischen Rechte ausüben. Felicitas Huggenberger, Direktorin der grösste Schweizerischen Fachorganisation für Menschen mit Behinderungen, freut sich über dieses Ja der Genfer Bevölkerung und sagt: "Die aktuellen Gesetze ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 1'253 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden keine zusätzlichen Fälle gemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt damit bei gut 20 Fällen pro Tag und in den letzten 14 Tagen sind knapp 700 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Für weitere Informationen ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 1'253 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden 22 zusätzliche Fälle gemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt damit bei knapp 21 Fällen pro Tag und in den letzten 14 Tagen sind gut 700 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Für weitere Informationen wird ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 1'231 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden 23 zusätzliche Fälle gemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt damit bei knapp 20 Fällen pro Tag und in den letzten 14 Tagen sind knapp 800 Personen hochgerechnet auf 100'000 Einwohner erkrankt. Eine weitere der positiv ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, die Stellenmeldepflicht auf 34 weitere Berufsarten auszudehnen. Dazu zählt auch der Beruf des Baumaschinenführers, obwohl es sich hierbei um sehr gefragte Fachspezialisten mit entsprechendem Fachkräftemangel handelt. Ein wichtiger Treiber für diese ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. "20 Minuten" Thema: Unterschlagen wichtiger Elemente von Informationen Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat hat eine Beschwerde über einen Artikel von "20 Minuten" zum Tod des Afroamerikaners George Floyd abgewiesen. Die Zeitung hatte über neu ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X./Y. c. "Blick" Thema: Identifizierung Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat rügt den "Blick", weil der eine junge Frau mit Bildern und zahlreichen Angaben so weit kenntlich machte, dass ...
Vaduz (ots) - Um die durch die Covid-19-Pandemie vor neuen Herausforderungen stehende liechtensteinische Kulturlandschaft zu unterstützen, hat die Regierung am Donnerstag, 26. November einen Nachtragskredit von 500'000 Franken an die Kulturstiftung Liechtenstein zur Sicherung der Liechtensteinischen Kulturlandschaft in Zusammenhang mit den Folgen des Coronavirus ...
Wien (ots) - Appell an Politik: "Politik darf keine Problemverursacherin, sondern muss Problemlöserin sein!" Mit einer eindringlichen Forderung richtet sich Mario Stedile-Foradori, Präsident der Internationalen Föderation nationaler Verbände von Seilbahnunternehmen (FIANET) an die Politik: „Die aktuelle ...
Untersuchungskommission zur Aufklärung der Terroranschläge vom 2.11.2020
Wien (ots) - Arbeitsbeginn der Kommission Die Untersuchungskommission zum Terroranschlag vom 02.11.2020 hat nach intensiver administrativer, technischer und rechtlicher Vorbereitung am 26.11.2020 ihre inhaltliche Arbeit aufgenommen. An diesem Tag wurden ihr einerseits die ersten angeforderten Unterlagen, andererseits eine unterschriftsreife Einsetzungserklärung vorgelegt, wodurch erst die Voraussetzungen zur Erfüllung ...
Vaduz (ots) - Im Vorfeld der Landtagswahl vom Februar 2021 statteten Experten des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) Liechtenstein am 24. und 25. November einen offiziellen Besuch ab. Wie auch in anderen OSZE-Teilnehmerstaaten üblich, klärten die Experten dabei den Bedarf für eine internationale Wahlbeobachtung. ODIHR ist insbesondere bemüht sicherzustellen, dass im ganzen ...
Prof. Dr. Heino Stöver - Sozialwissenschaftliche Suchtforschung
Frankfurt am Main (ots) - Dem heute veröffentlichten Jahresbericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig, mangelt es an einer umfassenden Strategie zur Beantwortung der drängenden drogenpolitische Fragen unserer Zeit Tabak und Alkohol als größter Schadensfaktor, Zunahme der Zirkulation ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 1'208 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden 30 zusätzliche Fälle gemeldet. Gleichzeitig wird die Statistik um fünf positive Labormeldungen bereinigt. Diese sind aus verschiedenen Gründen für die Fallstatistik nicht relevant, beispielsweise weil sie nach Prüfung des Wohnsitzes ...