Bern (ots) - Am 28. November entscheidet das Stimmvolk über die Pflegeinitiative. Dem gegenüber steht der indirekte Gegenvorschlag, der eine sofortige, substanzielle und verbindliche Alternative darstellt, um dem drohenden Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen. Die Verbände der Leistungserbringer - H+ die ...
Vaduz (ots) - Anlässlich ihres 100-jährigen Bestehens gibt der Rechtsdienst der Regierung eine Jubiläumsausgabe der Verfassung heraus. Sie enthält den aktuell geltenden Verfassungstext, aber auch einen historischen Sonderteil mit kurzen Informationen zu den wichtigsten Wegbereitern, eine Gegenüberstellung der Verfassungen von 1921 und 2021 sowie eine Chronologie sämtlicher Verfassungsänderungen seit 1921. Leseproben sind auf der Homepage des Rechtsdienstes der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die Verordnung über die Abänderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV) und die Verordnung über die Abänderung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Kenntnisnahme der Resultate der Variantenprüfung zur Entlastung des Dorfzentrums von Schaan sowie des weiteren Vorgehens zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Bericht und Antrag legt die Regierung dem Landtag die Resultate der Variantenprüfung zur Entlastung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2022) zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Land Liechtenstein bewirtschaftet aktuell ein Immobilienportfolio von 100 Gebäuden. Davon stehen 65 Gebäude im Eigentum des Landes und 35 sind gemietet. Das gesamte Immobilienportfolio des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2022 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2022) zuhanden des Landtags verabschiedet. In das Bau- und Unterhaltsprogramm des Jahres 2022 sind basierend auf den langfristigen Zielsetzungen, dem Mobilitätskonzept 2030 sowie dem aktuellen ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 7. Oktober zwischen 9.30 und 13 Uhr sowie zwischen 15 und 18 Uhr werden im Feuerwehrdepot in Schaan Covid-19-Impfungen ohne Voranmeldung angeboten. Alle Personen ab 12 Jahren, die in Liechtenstein wohnen oder arbeiten, können diese Möglichkeit kostenlos nutzen. Impfwillige sollten einen amtlichen Ausweis und den Impfpass mitbringen. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 die Stellungnahme zu den in der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen zur Abänderung des Jagdgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Sitzung vom 2./3. September 2021 ist der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Abänderung des Jagdgesetzes mit einhelliger Zustimmung auf die Vorlage ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 die Stellungnahme an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung vom 11. Juni 2021 betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (Mobilfunkstandart 5G) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das Eintreten auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 den Bericht und Antrag betreffend den neuen AIA-Partnerstaat Ukraine beschlossen. Liechtenstein hat den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten (AIA) im Jahr 2016 gegenüber der EU eingeführt. Mit Staaten und Jurisdiktionen ausserhalb der EU setzt Liechtenstein den AIA schrittweise über ...
Bern (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat am 5. Oktober 2021 eine Beschwerde der Swisscom zu den durch die WEKO verhängten, vorsorglichen Massnahmen betreffend den Weiterausbau des FTTH-Glasfasernetzes abgewiesen. Die Swiss Fibre Net AG (SFN) begrüsst diesen Entscheid des Gerichts: Bis zu einem ...
Vaduz (ots) - Am Dienstagabend, 5. Oktober 2021, fand der offizielle Festakt "100 Jahre liechtensteinische Verfassung" im Vaduzer-Saal statt. Das Jubiläum bot einen feierlichen Rahmen, um auf die Geschichte und die Bedeutung der Verfassung von 1921 einzugehen. Am 5. Oktober 1921 unterzeichneten Prinz Karl von Liechtenstein und Fürstlicher Rat Josef Ospelt - in Vertretung des damals regierenden Fürsten Johann II. - die ...
Vaduz (ots) - Vor 100 Jahren, am 5. Oktober 1921, wurde die neue Verfassung unterzeichnet - ein Meilenstein in der verfassungsrechtlichen Entwicklung Liechtensteins. Die Regierung hat als Leitmotive dieses Jubiläums Nachhaltigkeit und Geschichte gewählt. Diese Leitmotive wurden durch eine Skulptur auf dem ...
Wien (ots) - Utl.: Edtstadler: „Zahlreiche Vorschläge Österreichs in EU-Strategie aufgenommen“ „Quer durch Europa erlebt der Antisemitismus derzeit einen bedenklichen Anstieg. Mit der nun vorgelegten EU-Strategie gegen Antisemitismus hat die Europäische Kommission einen umfassenden Maßnahmenkatalog ...
Vaduz (ots) - Das Regierungsprogramm 2021 - 2025 stellt die Weichen für die neue Legislatur. Anhand definierter Schwerpunkte und Massnahmen wird die Erreichung konkreter Ziele in Angriff genommen. Im März 2021 vereinbarten die beiden Regierungsparteien den Koalitionsvertrag, welcher die Grundlage für das am 5. Oktober 2021 präsentierte Regierungsprogrammes bildet. Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit und Gestaltungswille ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 5. Oktober 2021 wurde Ralph Wanger im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude von Regierungschef Daniel Risch als Regierungsrat-Stellvertreter vereidigt. Der Jurist folgt damit dem im August zurückgetretenen Regierungsrat-Stellvertreter Alexander Batliner nach. Ralph Wanger bringt durch seine Erfahrungen bei Gericht und als Partner einer ...
Vaduz (ots) - Für Personen, die zwar über eine vollständige Impfung, jedoch nicht über ein gültiges europäisches Covid-19-Zertifikat verfügen, entfällt weiterhin die Testpflicht. Die Regierung hat mittels Abänderung der Covid-19-Verordnung am Dienstag, 5. Oktober beschlossen, die Frist für die Akzeptanz von ausländischen Impfnachweisen in Papierform zu ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Oktober 2021 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Änderungen des Römer Statuts verabschiedet. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) ist für die Beurteilung der schwersten Verbrechen zuständig, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren: Kriegsverbrechen, ...
Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick nahm am Montag, 4. Oktober 2021 auf Einladung des Landes Vorarlberg an der Verleihung des Internationalen Kunstpreises 2021 in Bregenz teil. Der alle zwei Jahre zu vergebende Preis ging 2021 erstmals nach Liechtenstein, an die Künstlerin Anna Hilti. Die internationale Fachjury entschied einstimmig und lobte insbesondere Anna ...
Vaduz (ots) - Anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Verfassung erscheint eine Jubiläumsausgabe der Verfassung mit historischem Sonderteil. Die ersten Exemplare wurden am Montag, 4. Oktober 2021 von Amtsleiterin Marion Frick-Tabarelli auf Schloss Vaduz an S.D. Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein und S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein sowie Regierungschef Daniel Risch überreicht. Die Neuauflage ...
Vaduz (ots) - Zwischen dem Amt für Soziale Dienste und dem Eltern Kind Forum (als zentrale Bildungs- und Beratungsstelle in Erziehungs- und Familienfragen) besteht ein Leistungsvertrag im Bereich der ausserhäuslichen Kinderbetreuung. Neu wurde eine Leistungsvereinbarung betreffend die Dienstleistungsangebote der ...
Vaduz (ots) - Das Amt für Gesundheit hat die von den Krankenkassen vorgeschlagenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr 2022 auf Basis der Kostenentwicklung und der vorgelegten Budgets der Kassen überprüft und zur Kenntnis genommen. Die mittlere Prämie für erwachsene ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 8. Oktober 2021, und Samstag, 9. Oktober 2021, findet in Schaan ein Weiterbildungskurs für Atemschutz der liechtensteinischen Feuerwehren statt. Den Kurs leitet Instruktor Gerold Kind von der Feuerwehr Gamprin. Ihm zur Seite steht ein Kursstab von Atemschutz-Instruktoren, welche sich an internen und externen Kursen intensiv mit der Materie auseinandergesetzt haben. Den Einsatzkräften mit ...
Vaduz (ots) - An folgenden Sammelstellen werden im Oktober die Separatsammlungen für Sonderabfälle durchgeführt: Balzers Dienstag, 12.10. von 9:00 bis 11:00 Uhr, Wertstoffsammelstelle Neugrüt Eschen Mittwoch, 13.10. von 8:00 bis 10:00 Uhr, Mehrzweckgebäude Essanestrasse Gamprin-Bendern Dienstag, 12.10. von 10:30 bis 11:30 Uhr, Firma Elkuch AG, Recycling Center, Eschen Mauren Mittwoch, 13.10. von 11:00 bis 13:00 Uhr, ...
Handelskammer Schweiz-Österreich-Liechtenstein - HKSÖL
Wien (ots) - Welche Rolle Bildung und Innovation in Zukunft einnehmen sollten, diskutierte ein hochkarätiges Podium. Die Keynote dazu hielt Prof. Detlef Günther von der ETH Zürich. Seit 100 Jahren sorgt die Handelskammer ...
Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick besuchte am Samstag, 2. Oktober anlässlich der "Langen Nacht der Museen" den alten Pfarrhof in Balzers. Dort stellen im Zuge der Triennale sieben Künstler aus Liechtenstein unter dem Motto "Sieben kurze Anekdoten aus Raum und Zeit" ihre Werke aus. "Die verschiedenen Facetten des künstlerischen Schaffens faszinieren mich immer wieder. Die Triennale hat die enorme Bandbreite in ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass Corona-Tests ab 11. Oktober etwas kosten. GastroSuisse bedauert diesen Entscheid. Vielen Menschen bleibt damit der Zugang zur Gastronomie verwehrt. Zudem verschärft dies die Situation im Gastgewerbe, da viele Betriebe wegen der Zertifikatspflicht bereits jetzt weniger Gäste und deutliche Umsatzrückgänge haben. Rund 20 Prozent beträgt der Umsatzrückgang im ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein feiert 2021 das 100-Jahr-Jubiläum seiner Verfassung von 1921. Am Dienstag, 5. Oktober 2021, um 18.30 Uhr, findet der offizielle Festakt "100 Jahre liechtensteinische Verfassung" im Vaduzer-Saal statt. Am Anlass werden Vertreter des Fürstenhauses, des Landtags, der Regierung sowie des Staatsgerichtshofs eine aktive Rolle einnehmen. Der 5. Oktober ist in der Verfassungsgeschichte von grosser ...